Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

( 1. ) Der Pflegedienst ist durch Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI – Pflegeversicherung zugelassen und hält die Qualitätsstandards gem. § 80 SGB XI sowie die vertraglichen Regelungen des Landesrahmenvertrages gem. § 75 Abs. 1 SGB XI ein. Er ist berechtigt, die Leistungen mit den Pflegekassen abzurechnen.

( 2. ) Der Pflegedienst ist nach § 132 SGB V – Gesetzl. Krankenversicherung zur ärztlich verordneten Krankenpflege gem. § 37 und Familien/ Haushalthilfe gem. § 38 SGB V zugelassen und ist berechtigt, die Leistungen mit der Krankenkasse abzurechnen.

Die nachfolgenden AGB werden durch Unterschrift des Pflegevertrages anerkannt. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches und des BGB.

§ 2 Umfang der Leistung

( 1. ) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsvereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Pflegedienst. Dabei entscheidet der/die Leistungsnehmer/in welche Leistung in welcher Menge für ihn/sie in Anspruch genommen werden soll.

( 2. ) Änderungen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs können jederzeit schriftlich oder mündlich vor Ort mit der Pflegekraft vereinbart werden. Sie werden jeweils in der Leistungsvereinbarung vermerkt und von der/dem Leistungsnehmer/in abgezeichnet.

§ 3 Vergütung

( 1. ) Der Pflegedienst berechnet für die erbrachten Leistungen, die ausgehandelten Entgelte, die dem ortsüblichen Entgeltverzeichnis entsprechen. (Die Preisliste befindet sich auf der Homepage des Pflegedienstes.

( 2. ) Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt anhand eines Leistungsnachweises, den der/ die Leistungsnehmer/in jeweils am Monatsende gegenzeichnet.

( 3. ) Leistungen, die mit dem Sozialhilfeträger, der Kranken- und/oder der Pflegekasse abzurechnen sind, werden vom Pflegedienst den jeweiligen Kostenträgern direkt in Rechnung gestellt.

( 4. ) Leistungen, deren Kosten nicht seitens des Sozialhilfeträgers, der Kranken- und/oder der Pflegekasse übernommen werden, die der/die Leistungsnehmer/in jedoch in Anspruch nimmt, sind von dem/der Leistungsnehmer/in, dem Vormund oder gesetzlichen Vertreter/in selbst zu bezahlen.

( 5. ) Der Pflegedienst erstellt monatlich eine Rechnung über die Leistungen, die vom Pflegedienst erbracht worden sind und die vom/von der Leistungsnehmer/in zu zahlen sind. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

( 6. ) Es kann eine Einzugsermächtigung gegenüber dem Pflegedienst erteilt werden.

( 7. ) Der Pflegedienst ist berechtigt, Entgelte für Leistungen nach § 4 Abs. 1 anzupassen, wenn sich die Kalkulationsgrundlagen und die daraus ergebenden Vergütungen ändern. Entsprechende Vergütungsanpassungen sind seitens des Pflegedienstes dem/ der Leistungsnehmer/ in spätestens 4 Wochen vor Inkrafttreten des neuen Entgeltes anzukündigen und zu begründen. Ist der/die Leistungsnehmer/in nicht bereit, die neue Vergütung zu akzeptieren, kann der Pflegedienst die Leistungserbringung bezüglich der Leistungen nach § 4 Abs. 1 mit einer Frist von 4 Wochen kündigen.

( 8. ) Wird ein beantragter Pflegediensteinsatz, der aus von dem/ der Leistungsnehmer/in zu vertretenden Gründen ausfallen muss, nicht spätestens 24 Stunden vor dem Einsatzzeitpunkt abgesagt, entstehen folgende Kosten:

Der Pflegedienst ist verpflichtet den Pflegeauftrag durchzuführen, wenn dieser nicht vorher innerhalb der oben genannten Fristen abgesagt wurde. Der Nachweis über die Absage ist bei Streitigkeiten über die Abrechnung durch den/die Leistungsnehmer/in zu erbringen.

( 9. ) Der Pflegevertrag nennt die Zusatzleistungen und deren Kosten und ist auf der Homepage des Pflegedienstes unter www.mskvega.ru einzusehen.

§ 4 Leistungserbringung

( 1. ) Der Pflegedienst gewährleistet, dass die vereinbarten vertraglichen Leistungen durch fachlich qualifiziertes Pflegepersonal erbracht werden. Im Rahmen seines Personaleinsatzes stellt der Pflegedienst größtmögliche Kontinuität sicher, damit der/die Leistungsnehmer/in möglichst von denselben Mitarbeitern versorgt wird. Ein Anspruch auf denselben/dieselbe Mitarbeiter/in besteht aber nicht. Die Leitung des Pflegedienstes behält sich vor, den Personaleinsatz den gesetzlichen Regelungen anzupassen und die wirtschaftliche und pflegerische Notwendigkeit im Einklang zu halten.

( 2. ) Soweit der Pflegedienst vereinbarte Leistungen regelmäßig nicht selbst erbringt, sondern von einem Kooperationspartner ausführen lässt, ist dies im Vertrag unter -Besondere Vereinbarungen- zu vermerken. Der Pflegedienst hat auch bei Inanspruchnahme eines Kooperationspartners, die alleinige Gesamtverantwortung für den vereinbarten Leistungsumfang einschließlich der Rechnungsstellung und Zahlungsweise.

( 3. ) Der Pflegedienst verpflichtet sich, eine individuelle Pflegeplanung zu erstellen und die jeweils erbrachten Leistungen in einer Pflegedokumentation aufzuzeichnen. Die Pflegedokumentation ist Eigentum des Pflegedienstes und verbleibt nach Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit beim Pflegedienst.

§ 5 (Pflege-) Hilfsmittel

Sofern eine Vereinbarung zwischen Pflegekassen und Pflegedienst besteht, stellt der Pflegedienst im Rahmen seiner Möglichkeiten die von der Pflegekasse genehmigten Pflegehilfsmittel leihweise gegen eine Gebühr zur Verfügung. Hierüber ist ein gesonderter Mietvertrag abzuschließen. Der/die Leistungsnehmer/in hat nach Beendigung des Gebrauches für die Rückgabe des Pflegehilfsmittels in einem ordnungsgemäßen Zustand an den Pflegedienst zu sorgen.

§ 6 Datenschutz und Schweigepflicht

Der Pflegedienst hat seine Mitarbeiter zur Beachtung der Schweigepflicht im Sinne von § 203 StGB sowie der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Soweit es zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten des Kunden gespeichert oder an Dritte (z.B. Kostenträger, ggf. Abrechnungsstelle, behandelnde Ärzte, Therapeuten, stationäre Einrichtungen etc.) übermittelt werden. Der Pflegebedürftige verpflichtet sich, die behandelnden Ärzte gegenüber den Mitarbeitern des Pflegedienstes von der Schweigepflicht im erforderlichen Umfang zu entbinden. Nach § 120 Abs. 1 SGB XI ist der Pflegedienst verpflichtet, der Pflegekasse den geschlossenen Vertrag zu übermitteln.

§ 7 Sicherheit

Der Pflegedienst versichert, dass er den Haustürschlüssel des /der Leistungsnehmer/in durch eine codierte Schlüsselliste vor dem Zugriff Unbefugter schützt.

§ 8 Beendigung des Vertrages

Der Vertrag endet mit Kündigung oder Tod des Pflegebedürftigen. Bei vorübergehendem stationärem Aufenthalt (Kurzzeitpflege, Krankenhaus, Rehabilitationseinrichtung etc.) ruht der Vertrag. Der Pflegebedürftige kann diesen Vertrag hinsichtlich der Pflegeversicherungsleistungen ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen.

Unbeschadet der vorstehenden Kündigungsmöglichkeiten kann der Pflegebedürftige im Falle der Entgelterhöhung den Vertrag jederzeit für den Zeitpunkt kündigen, an dem die Erhöhung wirksam werden soll. Der Pflegedienst kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Rechte des Pflegebedürftigen bzw. des Pflegedienstes auf Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Haftungsausschluss

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§ 12 Urheber- und Kennzeichenrecht

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§ 13 Datenschutz

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§ 14 Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

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